Ob Ukraine oder Gaza - Die NATO zeigt sich innerlich zerrissen wie nie
Interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bedrohen die Einheit der NATO mehr als äußere Feinde. Von der Ukraine-Krise bis zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die Allianz zeigt Risse. Wird die NATO ohne den Grundsatz der kollektiven Sicherheit überleben?
Hunderte Demonstranten versammelten sich am Freitag in der Haupthalle der New Yorker Grand Central Station. Die Demonstranten, die schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "Waffenstillstand jetzt" und "Nicht in unserem Namen" trugen, entrollten Transparente, auf denen sie Freiheit für die Palästinenser und ein Ende der Bombardierung des Gazastreifens forderten.
Organisiert wurde der Sitzstreik von der Antikriegsgruppe Jewish Voice for Peace (JVP). Nach Angaben der Veranstalter wurden mehr als 300 Teilnehmer festgenommen. Die New Yorker Polizei gab an, mindestens 200 Demonstranten festgenommen zu haben, was zur vorübergehenden Schließung des Bahnhofs führte.
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Im Dorf Michailowka in der russischen Region Saporoschje kam es am Montag zum Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. Vor einer Schule kam es zu Beschädigungen an Schulbussen und anderen Gebäuden. Medienberichten zufolge wurde bei dem Beschuss ein Zivilist getötet und zwei weitere Personen wurden verletzt. Auch eine Granate soll über dem Gebäude eines Wasserpumpwerks explodiert sein.
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Die Preise steigen. Das kann an den Problemen mit den Lieferketten liegen, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Es kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass die Spekulationsblasen platzen und für das Gelddrucken seit 2008 jetzt die Rechnung gestellt wird. Dann liefe dem Westen gerade die Zeit davon.
Hunderte Menschen und Unterstützer von Querdenken-Gründer Michael Ballweg haben am Sonntag die JVA Stammheim in Stuttgart aufgesucht, um seine Freilassung zu fordern. Ballweg sitzt seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft.
Zuvor hatte er riesige Menschenmengen mobilisiert und zahlreiche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Im Juni 2022 wurde der Querdenken-Gründer verhaftet. Die Justiz ermittelt wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Ballweg bestreitet die Vorwürfe. Bis heute wurde keine Anklage erhoben.
Ballwegs Anwälte hatten mehrfach vergeblich versucht, ein Ende der U-Haft zu erwirken. Eine Haftprüfung im Januar sei laut Ballwegs Verteidigung vorzeitig abgebrochen worden, ohne dass Ballweg sich vollständig äußern konnte.
Das Oberlandesgericht Stuttgart begründet die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit einer angeblich bestehenden Fluchtgefahr und dem "dringenden Verdacht" des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche.
Der Sprecher seines Anwaltsteams, Alexander Christ, spricht von "Freiheitsberaubung" seines Mandanten. Eine erneute Haftprüfung soll Berichten zufolge in rund zwei Monaten stattfinden.
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Am Donnerstag, den 5. Oktober, sprach Wladimir Putin in seiner Rede auf dem Waldai-Forum ausführlich über das Wesen einer gerechten und multipolaren Weltordnung, die auf echter kultureller und zivilisatorischer Vielfalt beruht. Die westliche Welt, die sich an ihre Hegemonie gewöhnt habe, sei nicht bereit, sich mit solchen Veränderungen abzufinden, und suche daher ständig nach Gegnern in Gestalt Russlands oder Chinas. Russland hingegen strebe eine gerechte, multipolare Welt an, in der die Sicherheit eines Landes nicht die Sicherheit eines anderen Landes gefährde, so das russische Staatsoberhaupt.
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Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten für die Bürger Belgiens haben am Mittwoch die drei größten Gewerkschaften des Landes zu einem Generalstreik in Brüssel mobilisiert. Kernforderung ist eine staatliche Regulation der Energiepreise, um ein "Mindestmaß an Komfort" für die Belgier wiederherzustellen, so die Bundesgeschäftsführerin der Brüsseler Arbeitergewerkschaft CGSP Murielle Di Martileni. "Die Aktionäre verdienen eine Menge Geld, und die Arbeitnehmer kämpfen, um durch den Monat zu kommen. Heutzutage müssen wir nicht nur kämpfen, um zu leben, sondern um zu überleben", erklärte Di Martileni.
Einer der Demonstranten sprach sich dafür aus, dass der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden müsse. Denn das Merit-Order-Prinzip führe dazu, dass die Stromerzeuger wegen der explodierenden Gaspreise übermäßige Gewinne erzielten, obwohl der Strom billig produziert werde. Viele Belgier würden Ökostrom oder auch Atomstrom beziehen, der praktisch viel billiger sein müsste, erläuterte ein Demonstrant.
Berichten zufolge befindet sich Belgien mitten in einem landesweiten Streik, bei dem höhere Löhne und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Inflation gefordert würden. Im Zuge der umfassenden Arbeitsniederlegungen sei in vielen Teilen des Landes der Fern- und Nahverkehr eingestellt worden, und auch Flüge seien gestrichen worden. Zudem seien auch die Krankenhäuser bestreikt worden.
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Kiew habe unter anderem versucht, russische zivile Transportschiffe mit Drohnenbooten anzugreifen. Schiffe der russischen Marine hätten sie rechtzeitig entdeckt und zerstört. Dies verkündete der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow bei seinem Briefing am 1. August 2023.
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Im Bundesinnenministerium wird an der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gearbeitet.
In erster Linie geht es darum, die Mehrstaatigkeit zu ermöglichen.
Laut dem Entwurf des neuen Staatsangehörigkeitsrechts muss die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden. Darüber hinaus sollen schriftliche Sprachnachweise für Senioren, die älter als 76 Jahre sind, durch mündliche Nachweise ersetzt werden.
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Der Berater des US-Präsidenten und Koordinator für COVID 19-Maßnahmen, Jeffrey Zients, hat am Mittwoch einen 90seitigen Plan der US-Regierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen zur Eindämmung von COVID 19 und zur Vorbeugung künftiger Infektionswellen benannt, die ergriffen werden sollen, um Amerika in Zukunft "sicher voranzubringen", weg von der Krise hin zu einer neuen "Normalität". Insbesondere der Erwerb von Impfstoffen und Tests sowie von neuen Therapeutika soll erleichtert werden.
"Der Nationale COVID 19-Vorsorgeplan umfasst vier Hauptziele, auf die sich die Regierung in den kommenden Monaten und Jahren konzentrieren wird. Diese sind der Schutz vor Covid 19 und dessen Behandlung, Vorbereitung auf alle neuen Varianten, Schließungen von Wirtschaft und Schulen verhindern und die Welt impfen und Leben retten", erklärte Zients.
Ein besonderes Highlight ist der neue "test to treat"-Plan, der vorsieht, dass Personen, die positiv auf das Virus getestet wurden, in den Apotheken kostenlos antivirale Pillen erhalten. Die antivirale Pille von Pfizer soll das Risiko eines schweren Verlaufs der Infektion senken, sodass Betroffene nicht ins Krankenhaus müssen. Darüber hinaus werden zunehmend Therapieformen angeboten, unter anderem auch mit monoklonalen Antikörpern.
Laut dem Paul Ehrlich-Institut handelt es sich dabei meist um genetisch veränderte Antikörper. Sie werden sowohl in der Diagnostik als auch in der Therapie, insbesondere in der Immunsuppression und Krebstherapie eingesetzt.
Die Regierung ist bereit, Millionen Dosen Impfstoff an Kinder unter 5 Jahren zu verabreichen, sobald die Impfstoffe von den Bundesbehörden zugelassen werden. Darüber hinaus wird die Regierung in neue COVID-19-Medikamente investieren, einschließlich der Erforschung der Entwicklung von Pan-Coronavirus-Impfstoffen, die gegen verschiedene Arten des Virus schützen.