Kampf bis zum Ende: Israel will Militäroffensive "gnadenlos" durchsetzen
Die israelischen Behörden haben erklärt, ihren Kampf gegen die Hamas bis zum Ende durchzuführen und diesen nicht vorzeitig beenden zu wollen. Der öffentliche Druck auf Israel steigt jedoch an, da die Familien der über 200 von der Hamas entführten Personen verzweifelt deren Freilassung fordern.
Während die israelischen Streitkräfte ihre Offensive verstärken, gehen Medienberichte von einer langwierigen Auseinandersetzung aus. Angriffe auf Krankenhäuser, Wohnhäuser und Schulen verschärfen die humanitäre Lage weiter. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen steigt stetig, und die medizinische Versorgung ist zunehmend überlastet. Trotz des anhaltenden Konflikts finden Beisetzungen statt, bei denen Israelis ihren gefallenen Angehörigen gedenken.
Die USA haben ihre Unterstützung für Israel erneut bekräftigt und planen, zusätzliche Flugabwehrsysteme in der Region zu stationieren. Zudem sollen laut Berichten bereits Tausende US-Marinesoldaten auf dem Weg nach Israel sein.
Israels Präsident Jitzchak Herzog gab an, dass die Hamas bei ihrem Einmarsch am 7. Oktober Anleitungen zur Herstellung chemischer Waffen mit sich geführt habe. Unterdessen warnt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Hisbollah und unterstrich die schwerwiegenden Folgen jeder Aggression. Präventiv griffen israelische Kampfflugzeuge zwei Stellungen der Hisbollah im Libanon an, um eine mutmaßliche Gefahr abzuschalten.
"Es war Putin, der das Gas abgedreht hat. So viel zu Nord Stream 2", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Bundestagssitzung zum Haushaltsgesetz.
Sollte jemand etwas anderes behaupten, so hat der nach Habecks Verständnis "offensichtlich zu viel Russia Today geguckt". Dies wirft der Minister den Bundestagsabgeordneten vor, die seinen Versuch, den Erfolg des Ersatzes von russischem Gas durch amerikanisches Gas zu erklären, ausbuhen.
"Russia Today fördert kritisches Denken", schreibt RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan dazu: "Und kritisches Denken ist sehr gefährlich, wenn günstiges russisches Gas durch teures amerikanisches Gas ersetzt werden soll."
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Beim dritten Generalstreik gegen die geplante Rentenreform ist es in Paris und Lyon erneut zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Einige Demonstranten beschädigten öffentliches Eigentum und bewarfen die Polizei mit Rauchgranaten, woraufhin die Einsatzkräfte mit Tränengas und Wasserwerfern reagierten.
Der Streik fand nur einen Tag nach Beginn der Parlamentsdebatten über die Rentenreform statt, die noch bis zum 17. Februar andauern werden. Zahlreiche Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden fielen durch den Streik aus, an dem sich nach Angaben des Innenministeriums 757.000 Menschen beteiligten. Der Gewerkschaft CGT zufolge waren es sogar zwei Millionen.
Der Stromversorger EDF erklärte, die Protestbewegung habe zu einer vorübergehenden Reduzierung der Stromlieferungen geführt, ohne dass es zu Stromausfällen gekommen sei. In den Raffinerien von TotalEnergies streikte nach Angaben des Unternehmens mehr als die Hälfte der Belegschaft. In Umfragen sprachen sich knapp zwei Drittel der Franzosen gegen das Reformvorhaben aus.
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Laut Russlands Verteidigungsministerium überwachen die Luftabwehreinheiten der russischen Luftlandetruppen ständig den Luftraum über Artjomowsk, um zu verhindern, dass gegnerische Drohnen Aufklärungsflüge durchführen und Bombenangriffe auf die Stellungen der eigenen Truppen vornehmen können.
Um Ziele zu erkennen und zu zerstören, haben die Luftlandetruppen ein Netz von Luftüberwachungspunkten eingerichtet, die es ihnen ermöglichen, die ukrainischen unbemannten Luftfahrzeuge rechtzeitig zu erkennen. Danach erfassen die Teams des Kurzstrecken-Flugabwehrsystems "Pfeil" ("Strela"-10) die Luftziele und zerstören sie, berichtet der Kommandeur des Flugabwehrsystems.
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Russland wird auch im Jahr 2023 seine edlen Ziele verteidigen, die für die Menschen und das Land lebenswichtig sind, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
"Wir müssen immer realistisch sein. Ich bin kein Pessimist, obwohl man sagt, ein Pessimist sei ein gut informierter Optimist. Es geht um das Glas – halb voll oder halb leer. Aber wichtig ist, welche Flüssigkeit im Glas ist", sagte Lawrow in einem Interview in der Sendung "Bolschaja Igra" vom russischen Staatssender Perwy Kanal auf die Frage nach seiner Prognose für das nächste Jahr.
Nach Ansicht des Ministers sind seine Erwartungen "realistisch".
"Ich bin überzeugt, dass wir durch unsere Beharrlichkeit, Geduld und Entschlossenheit diese edlen Ziele verteidigen werden, Ziele, die für unser Volk, für unser Land lebenswichtig sind. Aus diesem Grund sind wir immer bereit für einen gleichberechtigten Dialog und für Vereinbarungen, die eine wirklich gleiche, unteilbare Sicherheit in Europa gewährleisten. Dabei müssen die Interessen Russlands berücksichtigt werden", erklärte Lawrow.
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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Mittwoch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg angesichts der jüngsten Angriffe der ukrainischen Armee die Doppelmoral im Westen durch Medien und Politiker verurteilt. Bei den Angriffen auf eine Geburtsklinik und einen Markt in Donezk wurden mehrere Zivilisten, darunter ein Kind, getötet.
Sie fragte, ob diese Menschen bloß Menschen zweiter Klasse seien oder warum es diesbezüglich keinen Aufschrei im Westen gab, so wie bei anderen "angeblichen russischen Angriffen".
Dies sei kein Zufall, sondern eine Agenda, die im Westen politisch und medial vorangetrieben werde, nämlich jeden russischen Standpunkt aus der Öffentlichkeit herauszuhalten und zu verunglimpfen, sagte Sacharowa.
Die Ampel-Koalition hat zu Beginn ihrer Regierungszeit 2021 ein ambitioniertes Ziel formuliert. Sie wollte Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Elektro-Fahrzeuge machen. Offensichtlich sind die Deutschen viel zurückhaltender darin, ihre Verbrenner-Autos loszuwerden, als die Politiker gehofft haben.
Der ADAC zum Beispiel äußert erhebliche Zweifel an der Umsetzung der ehrgeizigen Regierungspläne: Wenn alles wie bisher weitergehe, würden bis zum Ende des Jahrzehnts bestenfalls zehn Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren. Andere Experten gehen sogar nur von 5 bis 7 Milionen E-Autos aus. Die Politik hoffte aber, mit ihren Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektro-PKWs auf die Straßen zu bringen.
Am Samstag standen Hunderte von Männern Schlange in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, um sich in die Reihen der Streitkräfte einschreiben zu lassen und Tarnkleidung sowie Militäruniformen zu erhalten.
Ein Regierungserlass verbietet es ukrainischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren, das Land zu verlassen. Sie müssen für den Wehrdienst einsatzbereit bleiben. Auch viele nicht-wehrpflichtige Bürger sind entschlossen, ihr Land militärisch zu unterstützen.
Der frühere US-Aufklärungsoffizier und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter geht im Podcast Judging Freedom von einer großen Niederlage Israels aus, sollte es zu einer Invasion des Gazastreifens kommen. Nach seiner Auffassung sei die Palästinenserorganisation Hamas darauf vorbereitet.
"Die Hamas lockt die Israelis in eine Todesfalle im Gazastreifen, und genau das wird mit der israelischen Armee passieren, wenn sie in den Gazastreifen einmarschiert: Sie wird sterben", so Ritter.
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Putin hat am Mittwoch bei einem Treffen mit den Preisträgern und Finalisten des allrussischen Wettbewerbs "Lehrer des Jahres 2022" von seinen Gesprächen mit westlichen Politikern berichtet. Er erklärte, wenn er diese Politiker mit dem massiven Nazi-Problem in der Ukraine konfrontiere, würden sie entgegnen: "Na und? Dort gibt es eben auch neonazistische Strömungen, aber haben wir die nicht (auch)? Wo ist da der Unterschied?" Dabei ist dieser Vergleich nicht nur ungeeignet, sondern verharmlost die extremistischen Einflüsse in der Ukraine absolut. Also ein klarer Fall von "Whataboutism".
Offenbar bedienen sich westliche Politiker gern dieses Mittels, wenn es um die Ukraine geht. Und sie versuchen damit, unbequemen und berechtigten Fragen mit vorgeschobenen, ungeeigneten und verharmlosenden Vergleichen aus dem Weg zu gehen. Diese Tatsache zeigt sich nun auch in der Aussage des russischen Präsidenten. Dieser berichtete
Zwar stimme Putin im Allgemeinen der Aussage zu, dass es wohl in jedem Land solche Personen gibt. Aber dies sei dennoch nicht mit der Situation in der Ukraine vergleichbar. Er erklärte: "Ich kenne kein Land außer der heutigen Ukraine, wo sie zu Nationalhelden erklärt werden. Ja, in Paris gibt es sie, und wahrscheinlich verstecken sich irgendwo in Moskau Neonazis. Aber wir verfolgen sie, wir bekämpfen sie. In der Ukraine ist das Gegenteil der Fall: Sie werden verherrlicht, auf ein Podest gestellt und dürfen Fackelzüge mit Tausenden von Menschen im Zentrum der Großstädte abhalten. Das ist es, was die normalen Menschen schockiert und befremdet."
Der Begriff "Whataboutism" erlebt spätestens seit der russischen Militäroperation in der Ukraine Hochkonjunktur. Er wird dabei gern fälschlicherweise Menschen an den Kopf geworfen, die berechtigterweise Fragen stellen. Zum Beispiel, warum die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege nie von deutscher Seite sanktioniert wurden, wo doch die deutsche Außenpolitik angeblich so wertegeleitet und frei von Doppelmoral ist. Eigentlich eine berechtigte Frage, oder?
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