Karin Bührer: «Wir leiden unter einer Flut von Rekursen».
Wenn über Wohnungsnot geklagt wird, dann weiss Karin Bührer, woran es auch liegt: An einer grotesken Neigung zum Einspruch, zur querulatorischen Bauverhinderung, wie sie wohl nur in der Schweiz bekannt ist. Warum sie das weiss? Weil Bührer als selbständige Kommunikationsberaterin unter anderem auch die Geschäftsführung von «Entwicklung Schweiz» besorgt, einem Verband der grossen Baukonzerne unseres Landes.
Jetzt will sie Nationalrätin für die FDP Luzern werden. Was läuft schief, wenn’s ums Bauen geht, wie soll die Schweiz die Zuwanderung bremsen, ohne dass ihr die Fachkräfte ausgehen? Und was ist zu tun, damit unsere Armee wieder das Land verteidigen kann?
Ein Gespräch über die zentralen Fragen der Schweiz mit einer interessanten Kandidatin.
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Michael Hermann (Geschäftsführer Sotomo) ist einer der profiliertesten Politologen der Schweiz. Mit Markus Somm und Reto Brennwald analysiert er die politische Lage der Schweiz zweieinhalb Jahre nach der „Klimawahl“ 2019. Ist es vorbei mit der „Grünen Welle“? Warum stürzt die SP ab, wie bedeutend ist das Formtief der SVP? Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die Themen für die Parteien neu zusammengesetzt. Wer profitiert, wer verliert? Und was heisst das für den Reformstau bei den grossen Themen? Gegen Ende des Gesprächs führt vieles zur Frage, wie problematisch ist der ständig wachsende Staat?
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Markus Somm und Stefan Millius vom Nebelspalter diskutieren, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.
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Der Bundeshausredaktor der NZZ über die Wahlen und was sie für die Liberalen in der Schweiz bedeuten. Und über den Hamas-Terror in Israel, die geopolitische Hintergründe und vor welchen Herausforderungen der Westen im 21. Jahrhundert steht.
Hinweis: Das Gespräch wurde aufgenommen, bevor die Rechenfehler des Bundesamtes für Statistik beim vorläufigen Endergebnis bekannt geworden sind.
Das Wahlresultat ist für Georg Häsler vor allem eine Konsolidierung des politischen Willens der Bürger. Die SVP liege jetzt etwas über ihren Möglichkeiten. Die Grünen seien für ihre Vorschläge bestraft wurden. «Die Klimakleber haben ihnen nicht geholfen, im Gegenteil.»
Von den Grünen kam «nur Alarmismus»
«Die SP hat sich mehr Gedanken zur Klimapolitik gemacht als die Grünen», findet Häsler. «Von den Grünen kamen nur weise Worte und Alarmismus.» Die SP habe vor allem auf die richtigen, ihre ureigenen Themen gesetzt.
Und was ist mit der FDP passiert? «Der Freisinn ist eine geschrumpfte Bewegung für die Schweiz.» Es habe zwar immer unterschiedliche Flügel gegeben. «Aber wenn die Flügelkämpfe im Vordergrund stehen, dann weiss niemand mehr, wofür die Partei steht.» FDP-Präsident Thierry Burkart habe es geschafft, Themen zu setzen, in der Partei würden sie jedoch nicht umgesetzt. «Der Freisinn muss lernen, mit seinen Ideen zu verlieren. Das macht die SVP besser.»
Gegen die links-grüne «Kitaisierung»
Häsler kritisiert den links-liberalen Flügel in städtischen FDP-Sektionen: «Wenn man unter Urban die Kitaisierung des Lebens versteht, dann ist das nicht liberal, sondern blau angestrichene Sozialdemokratie.» Es sei notwendig, liberale Antworten auf die drängenden Fragen in den links-grünen Städten zu finden. Liberalismus braucht mehr und bessere Ideen.
Und wieso hat die Mitte die FDP überflügelt? Häsler führt das auf die zahlreichen Listen zurück, welche die Mitte in vielen Kantonen eingereicht hat. Die Partei habe so noch ein paar Promille sammeln können. Aber eigentlich sei die Partei «inhaltsbefreit» und gebe Geld nach links wie rechts aus. Die neue Hülle sei «nichtssagend».
Gut geplantes Pogrom
Wie beurteilt Georg Häsler den Gaza-Krieg und was bedeutet er für die Schweiz? «Es ist einerseits ein Terrorakt, ein Pogrom und auf der anderen Seite ein extrem gut geplanter Angriff auf allen Ebenen. Das ist erschreckend.» Dass man dies planen und üben könne und es den besten Nachrichtendiensten der Welt nicht auffalle, das sei bemerkenswert. Aber es gebe erste Erklärungen dafür: der Verzicht der Hamas auf elektronische Kommunikation, das Tunnelsystem und die Unterstützung durch den Iran.
«Amerika ist nach wie vor der Leitstern der freien Welt.» Präsident Biden und sein Team hätten einen hervorragenden Job gemacht. Es gibt eine klare militärische Antwort der USA, damit sich der Konflikt nicht ausweitet.» Der gemeinsame Nenner Demokratie eine uns mit den USA. «Deshalb bin ich Transatlantiker.»
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Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.
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Unsre Debattenkultur steht unter Druck: Politische Diskussionen werden immer schwieriger. Oder ärmer: Denn es gibt nur noch ein entweder oder. In einer Demokra-tie geht so extrem viel verloren, was ich persönlich schade und auch bedenklich fin-de. Ich sehe auch durchaus selbstkritisch, dass wir uns immer weiter von möglichen Kompromissen wegbewegen. Egal, bei welchen Themen.
Unser politisches System ist langsam. Es ist langsam, weil in der Schweiz der Kompromiss regiert: Man redet und redet und redet, bis möglichst jeder und jede seine Meinung beitragen konnte. Damit der Kompromiss am Schluss auch sicher «verhebet».
Das tut er immer weniger. Noch öfters kommt er gar nicht erst zustande. Auf Stufe Haushalt ist das kein Problem. Auf Stufe Bund dann schon. Unterstrichen hat diese Tendenz auch eine letzthin geäusserte Bemerkung der JUSO auf Twitter: Dass die SP in die Opposition treten sollte, wenn im nächsten Jahr nicht drei linke Bundesräte gestellt werden.
Ich meine, man stellt sich vor: Die zwei grössten Parteien der Schweiz, SVP und SP machen Opposition. Das bedeutet entweder, dass man das Wort «Opposition» nicht verstanden hat inklusive des gesamten politischen Systems, in dem wir leben, oder aber, dass heute Wahl-kampf einfach wichtiger ist, als zukunftsfähige Politik. Oder vielleicht auch ein bisschen von beidem.
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SVP: Zickzack-Kurs in der Coronapolitik? - Impfen: Wessen Freiheiten sind tangiert? - Frauenrentenalter 65: Warum sind Reformen der Altersvorsorge so schwierig? Reto Brennwald diskutiert die aktuellen Themen der Woche mit seinen Gästen Claudia Blumer, Adrian Wüthrich und Markus Somm. Wie schätzen die Gäste die Kontroversen ein, was bedeuten sie? Die Diskussion alle zwei Wochen zu den Themen, die am meisten zu reden geben.
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Väterchen Staat schaut gut zu uns. Warum nicht einfach gehorsam sein und ihm folgen? Und natürlich auf keinen Fall hinterfragen.
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