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2 Feb 2023 16:04:50 UTC
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Europa braucht Lateinamerika – Karin Kneissl zum umstrittenen Mercosur-Abkommen
Energie, Rohstoffe, Landwirtschaft: Angesichts der Kriegssituation in Europa und der antirussischen Sanktionen funktionieren die etablierten Handelswege und Lieferketten nicht mehr, Europa leidet an einem allgemeinen Rohstoffmangel. Rettung in der Not verspricht man sich aus Lateinamerika.
Die dortige Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur wurde 1991 ins Leben gerufen, und schon 1995 haben Mercosur und die EU ein Assoziationsabkommen unterzeichnet, das seither nicht vorankommt. Kritik am geplanten Freihandelsabkommen kommt in erster Linie von Umweltschutzorganisationen, die negative Folgen für indigene Bevölkerungsgruppen und den Regenwald befürchten.
Aber auch wirtschaftliche Interessengruppen stehen dem Abkommen skeptisch gegenüber: Anfang 2020 scheiterte ein bereits ausgehandelter Vertragsentwurf an der Ablehnung Österreichs. Wir sprachen mit Karin Kneissl, die von 2017 bis 2019 Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich war.
Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/
Die dortige Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur wurde 1991 ins Leben gerufen, und schon 1995 haben Mercosur und die EU ein Assoziationsabkommen unterzeichnet, das seither nicht vorankommt. Kritik am geplanten Freihandelsabkommen kommt in erster Linie von Umweltschutzorganisationen, die negative Folgen für indigene Bevölkerungsgruppen und den Regenwald befürchten.
Aber auch wirtschaftliche Interessengruppen stehen dem Abkommen skeptisch gegenüber: Anfang 2020 scheiterte ein bereits ausgehandelter Vertragsentwurf an der Ablehnung Österreichs. Wir sprachen mit Karin Kneissl, die von 2017 bis 2019 Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich war.
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"LOND
london-ukraine-krieg
Großbritannien hat als erstes Land die Lieferung von Marschflugkörpern mit größerer Reichweite an die Ukraine angekündigt. Die Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow haben eine Reichweite von 250 Kilometern. Moskau warnte, es werde entsprechend reagieren.
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RUSSL
russland-tour-geht-weiter-kim-jong-un-besucht-flugzeugwerke-in-komsomolsk-am-amur
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un ist am Freitag im Rahmen seines Russland-Besuchs in der Stadt Komsomolsk am Amur eingetroffen, um die dortigen Flugzeugwerke in Augenschein zu nehmen. Nach Angaben des russischen Ministerkabinetts besichtigte er die Endmontage von Erdkampfflugzeugen der Typen Su-35 und Su-57 sowie des komplett in Russland hergestellten Regionaljets des Typs SJ-100, der die bisher importierten Flugzeuge ersetzen soll.
Kim Jong-un ist am Dienstag in Russland eingetroffen und reist seitdem durch das Land. Am 13. September besuchte er zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands. Dort inspizierten sie den Montageprozess der Angara-Trägerrakete, die Startrampe für Sojus-Raketen und die Baustelle der Angara-Startrampe. Die anschließenden Gespräche zwischen den beiden Staatsoberhäuptern dauerten insgesamt fünf Stunden. Der nordkoreanische Staatschef soll nun nach Wladiwostok weiterreisen, um die russische Pazifikflotte in Augenschein zu nehmen.
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WOHNE
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Das ambitionierte Ziel der Ampel-Regierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, hat sich als unrealistisch erwiesen. Stattdessen sehen sich immer mehr Menschen mit den Folgen der akuten Wohnungskrise konfrontiert.
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EIN J
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Die "Ampel"-Regierung befindet sich nun seit fast einem Jahr an der Macht. SPD, Grüne und FDP wollten für Fortschritt und einen neuen Politikstil in Deutschland sorgen – doch die Frage, ob alle Versprechen erfüllt sind, ruft Kontroversen hervor.
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PODOL
podoljakas-wochenrückblick-sollte-kiew-recht-behalten-russland-breitet-front-seiner-offensive-aus
Gerüchte über eine mögliche russische Offensive am Frontabschnitt Charkow-Swatowo kursierten schon vor einem Dutzend Tagen im ukrainischen Internet-Segment. Und obwohl Russlands Militär, würde man meinen, in der Ukraine dringendere Aufgaben hat – in der Form des Fleischwolfs von Artjomowsk, wo man ukrainische Brigaden zu zerkleinern hat –, oder vielleicht auch gerade deswegen, scheint dies jetzt eingetreten zu sein.
Doch auch im Bereich Artjomowsk des Frontabschnitts Donbass scheint Moskau Größeres vorzuhaben, analysiert Juri Podoljaka.
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
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"DANK
Moskau_Kiew_Gefangenenaustausch
Nachdem zuletzt Anfang Dezember ein Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden hatte, wurden zu Silvester nochmals 140 ukrainische und 82 russische Soldaten zwischen beiden Seiten ausgetauscht.
Flugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte haben die freigelassenen Soldaten nach Moskau transportiert, wo sie in medizinischen Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums behandelt werden sollen, schrieb das russische Militär. Außerdem erhielten die Soldaten die notwendige psychologische Betreuung.
https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/158742-moskau-und-kiew-tauschten-kriegsgefangene/
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Feierlichkeiten-zum-Tag-der-Deutschen-Einheit-haben-begonnen-Einheit-weiter-unvollendet
lbry://@RTDE/Feierlichkeiten-zum-Tag-der-Deutschen-Einheit-haben-begonnen-Einheit-weiter-unvollendet
In Hamburg findet heute die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. Der 3. Oktober erinnert an die Eingliederung des Staatsgebiets der DDR in die BRD. Vollendet wurde die Einheit bis heute nicht. Die Unterschiede sind nach wie vor groß.
https://freedert.online/inland/182500-feierlichkeiten-zum-tag-deutschen-einheit/
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VIZE-
Vize-Gouverneur-von-Cherson-Kirill-Stremoussow-bei-Autounfall-ums-Leben-gekommen
Der stellvertretende Interimsgouverneur des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, ist tot. Dies bestätigt die Verwaltung der Region. Stremoussow soll demnach bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein.
Stremoussow wurde im Jahr 1976 im Gebiet Donezk geboren. Er absolvierte die Westukrainische nationale Universität. Vorsitzender der Sozialistischen Partei der Ukraine im Gebiet Cherson. Nach dem Umsturz in Kiew im Jahr 2014 organisierte der Politiker Kundgebungen gegen die sogenannten Maidan-Proteste. Vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 engagierte sich Stremoussow in Cherson als Bürgeraktivist. Als Russland das Gebiet unter seine Kontrolle nahm, wurde er zum stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung ernannt. Am 28. September bekam er die russische Staatsbürgerschaft.
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GESUN
Gesundheitsausschuss-Datenanalyst-konfrontiert-Kassenärztliche-Vereinigung-mit-schockierenden-Zahlen-zu-COVID-Impfschäden
Am Montag kam der Gesundheitsausschuss des Bundestags im Paul-Löbe-Haus zu einer öffentlichen Sitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" angesichts des anstehenden Herbstes zusammen.
Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nutzte die Zusammenkunft dazu, den Sachverständigen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu konfrontieren, um in Erfahrung zu bringen, ob die Daten zu den Impfnebenwirkungen mittlerweile ausgewertet worden sind, sodass man wisse, wie viele davon Herz-Kreislauf-Probleme beziehungsweise schwere Impfnebenwirkungen waren.
Sichert dazu: "Sie haben uns ja mitgeteilt, dass bei etwas über sechzig Millionen Geimpften allein in 2020/21 bei zweieinhalb Millionen Kassenpatienten Impfnebenwirkungen von Ärzten diagnostiziert wurden. Es ist aber nicht bekannt, welche Krankheitsbilder bei diesen zweieinhalb Millionen festgestellt wurden. Herz-Kreislauf-Probleme sind typisch für schwere Nebenwirkungen der Impfung. Diese Herz-Kreislauf-Probleme lassen sich in den Diagnose-Codes, die die Kassenärztlichen Vereinigungen ja speichern müssen, wunderbar herausfiltern, denn sie beginnen alle mit dem Buchstaben I. Ich wüsste gerne von Ihnen, bei wie vielen der zweieinhalb Millionen Patienten wurden nach der Impfung Herz-Kreislauf-Probleme diagnostiziert? Also konkret: Wie viele dieser zweieinhalb Millionen Patienten hatten einen Diagnose Code, der mit dem Buchstaben I beginnt?“
Der Vize-Vorstandsvorsitzende der KBV Dr. Stephan Hofmeister konnte die Zahl der I-Diagnosen "nicht genau nennen". Er betonte aber, dass anhand der Daten "keinesfalls ein übergroßes oder gar gefährliches Nebenwirkungsspektrum" zu erkennen war, da "schwere Nebenwirkungen einzeln und getrennt gemeldet" würden. Vielmehr hätten die vielen "Impfnebenwirkungsfälle" damit zu tun, dass so viele Menschen Coronaimpfungen in Anspruch genommen hätten. Sie seien aber relativ typisch, wie man sie auch "bei anderen Impfungen erlebe", so Hofmeister.
Zu einer völlig anderen Schlussfolgerung kommt der Datenanalyst Tom Lausen anhand der Daten zu Nebenwirkungen von der AOK Sachsen-Anhalt und der IKK Südwest. Er spricht anhand dieser Daten von einer Steigerung um das 16 bis 20-fache bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Hofmeister beteuerte, dass er diese "Interpretation nachvollziehen könne". Er betonte aber, dass es sich bei dem genannten I-Code um einen ganz allgemeinen Code handelt, der "keinesfalls eine Aussage darüber zulässt, ob der Patient schwer betroffen ist".
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