Präsidentin des EU-Parlaments: Die finanzielle Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Straßburg hat die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, ein klares Plädoyer gehalten. Dabei wies sie darauf hin, dass der EU-Haushalt an seine Grenzen stoße und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Gefahr sei. COVID-19, die massive Unterstützung der Ukraine, Inflation, Lebenshaltungskosten und Naturkatastrophen haben die EU-Finanzen "konkret belastet", räumte sie ein.
Die EU-Abgeordneten fordern von der EU zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro, um den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Haushalt von 65,8 Milliarden Euro aufzustocken. Alle 27 Mitgliedsstaaten müssen der Erhöhung zustimmen.
Die Inflationsrate in Deutschland hat sich im November leicht abgeschwächt und ist laut dem Statistischen Bundesamt auf 10 Prozent gesunken. Im Oktober lag sie noch bei 10,4 Prozent.
Doch von einer Erleichterung in Sachen Geldentwertung kann keine Rede sein. "Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben", sagt der Ökonom Thorsten Polleit im Gespräch mit RT DE.
Ein Einflussfaktor sind neben der Geldpolitik der EZB laut Polleit auch die Sanktionen des Westens gegen Russland sowie die aktuelle Regierungspolitik: "Das ist ein Umdenken angeraten. Die grüne Politik führt zu einer Verarmung".
Die beiden Volksrepubliken des Donbass und zwei benachbarte Gebiete Cherson und Saporoschje entscheiden über ihre Zukunft. Die Einwohner haben fünf Tage Zeit, um ihre Stimmen abzugeben.
Für Flüchtlinge aus den Volksrepubliken wurden in mehreren Regionen Russlands extra Wahllokale organisiert, damit auch sie abstimmen können.
Aus Sicherheitsgründen findet die Stimmabgabe in den Volksrepubliken in den Wohnvierteln und zu Hause statt. Laut örtlichen Behörden befinden sich die Volksmilizen der Republiken in höchster Alarmbereitschaft, um die Sicherheit bei der Abstimmung zu gewährleisten.
Der erste Tag des Referendums verlief nicht ohne Beschuss.
Nach Angaben der Behörden der am Referendum beteiligten Regionen sollen die ukrainischen Streitkräfte mittel Artillerie-Beschuss versucht haben, den Ablauf der Abstimmung zu stören.
Nach Angaben der lokalen Behörden mussten die Abstimmungen in einigen Städten aufgrund von Beschuss vorzeitig beendet werden. Auch in der Region Cherson wurde über Beschuss berichtet.
Was Kiew damit erreichen will, erklärt RT DE-Korrespondent Roman Ziskin.
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Am Dienstag ist eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums auf Einladung des Befehlshabers der Libyschen Nationalen Armee, Khalifa Haftar, in Tripolis eingetroffen. Die russische Delegation steht unter der Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers Junus-bek Jewkurow.
Der Besuch wurde organisiert auf Grundlage der Ergebnisse der russisch-libyschen Verhandlungen bei der 11. Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz und dem militärtechnischen Forum "Armee 2023".
Im Rahmen des Besuchs sollen die Aussichten für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie andere Fragen des gemeinsamen Vorgehens erörtert werden.
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Der Einsatz unbemannter Fluggeräte ist heute aus dem Kriegsgeschehen nicht mehr wegzudenken.
Sie helfen bei der Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben – sowohl im unmittelbaren Kampf als zum Beispiel auch bei der Aufklärung.
Die russische Armee ist mit einer modernen Aufklärungsdrohne ausgerüstet. Sie ermöglicht es, den Feind aufzuspüren und danach diese Informationen an Artillerieeinheiten zu übermitteln, die dann an den empfangenen Koordinaten direkt zuschlagen.
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Es scheint so, als ob die Kaffeehauskette Starbucks von ihren Plänen abgewichen ist und beschlossen hat, nach Russland zurückzukehren. Stattdessen ist es ein russisches Unternehmen, das die ehemaligen Starbucks-Filialen unter dem Namen Stars Coffee eröffnet hat. Wie der Name zeigt auch das Logo deutliche Ähnlichkeiten mit denen des ehemaligen Betreibers. Statt der Sirene ziert nun eine Frau mit dem russischen Kopfschmuck Kokoschnik anstelle der Krone das Firmenzeichen.
Nach fast 15 Jahren auf dem russischen Markt hat Starbucks – wie auch McDonald's, Ikea und andere westliche Unternehmen – nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine seine Geschäfte in Russland eingestellt. Viele Läden stehen nun leer und zahlreiche russische Unternehmer lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, zu investieren, ohne dabei die Geschmacksvorlieben der Kunden zu vergessen. Selbst im ehemaligen McDonald's wird ein ähnlicher Imitationsansatz verfolgt, um alte Kunden anzuziehen.
Die Geschäftsführer von Stars Coffee haben ihr ehrgeiziges Projekt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz angekündigt. Insgesamt seien 90 Stars Coffeeshops in Moskau, 15 in Sankt Petersburg und 15 in anderen Städten geplant.
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Mit seinen Empfehlungen für eine neue Ostpolitik bereitet der Politologe Stefan Meister Deutschland den Weg in die Isolation, die Verelendung und den Krieg. Die Bundesregierung wird seinen Vorschlägen voraussichtlich dennoch folgen.
Von Gert Ewen Ungar
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Ungarns Außenminister, Peter Szijjarto, ist am Dienstag für Gespräche über Energiethemen in Moskau eingetroffen.
"Die Sicherung und Gewährleistung der Energieversorgung Ungarns bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung. Es muss anerkannt werden, dass die Zusammenarbeit mit Russland notwendig ist, um die Energieversorgung Ungarns zu gewährleisten", erklärte Szijjarto während einer Pressekonferenz und betonte: "Russland und die Zusammenarbeit mit den Russen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, wird für die Energiesicherheit Ungarns weiterhin entscheidend bleiben."
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Mit einer neuen Militärintervention in Syrien will die Türkei offenbar die NATO testen. Die Annäherung zwischen Israel und der Türkei deutet zugleich eine neue Machtverschiebung im Nahen Osten an. Es mehren sich die Anzeichen, dass Syrien erneut zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen Verbündeten Russlands und dem Westen wird.
Die Verteidigungsminister von zehn nordeuropäischen Ländern, die die Joint Expeditionary Force (JEF) bilden, haben sich am Dienstag in Amsterdam getroffen. Dort einigten sie sich auf einen verstärkten Schutz kritischer See- und Unterwasserinfrastrukturen.
Die Einigung erfolgte nach den Angriffen auf die Nord-Stream-Pipeline im vergangenen September.
Zu den laufenden Ermittlungen bezüglich der Anschläge wollten sich die Minister nicht äußern. Im März veröffentlichte die New York Times einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass US-Beamte über Geheimdienstinformationen verfügten, die darauf hindeuteten, dass eine "proukrainische Gruppe" hinter den Explosionen stecke. Kiew hat jegliche Beteiligung entschieden bestritten.
Auch das Weiße Haus wurde nach einem Artikel des Journalisten Seymour Hersh, der behauptet hatte, dass der Sprengstoff auf Bidens Anweisung platziert worden sei, scharf kritisiert. Washington bezeichnete den Artikel als "völlig falsch und frei erfunden".
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