Netanjahu beruft sich auf die Bibel: "Dies ist eine Zeit des Krieges"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv in einer Erklärung vor ausländischen Medien einen Waffenstillstand kategorisch ausgeschlossen. Ein Waffenstillstand käme einer Kapitulation vor der Hamas gleich. Unter Berufung auf die Bibel sagte er, es gebe eine Zeit des Friedens und eine Zeit des Krieges. "Dies ist eine Zeit des Krieges", so Netanjahu.
Darüber hinaus versicherte er, dass alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, "indem man die Zivilisten nicht nur zur Evakuierung auffordert, sondern auch humanitäre Hilfe leistet und sie mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten versorgt".
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza starben binnen drei Wochen mehr als 8.000 Palästinenser durch israelische Luftangriffe, die Hälfte davon Kinder.
Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag zum Thema internationaler Frieden und Sicherheit wies der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, die Vorwürfe der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zum Ukraine-Konflikt zurück. Sie hatte mit den Lehren der Geschichte argumentiert, dass Russlands Verhalten imperialistisch und falsch sei.
"Was jetzt mit der Ukraine geschieht und das Verhalten der NATO auf dem europäischen Kontinent in den letzten 30 Jahren im Allgemeinen, ist eine Lehre für die ganze Welt", konterte Nebensja."Glauben Sie, dass sich die USA und ihre Verbündeten in anderen Teilen der Welt anders verhalten werden? Die Geschichte hat gezeigt, dass dies nicht so ist. Fragen Sie also nicht, wem die Stunde geschlagen hat. Sie schlägt Ihnen!"
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Beziehern von Hartz IV droht eine RückzahlungsÂverpflichtung, sollten Kinder aus entsprechenden Haushalten zuvor Schülerfahrkarten genutzt haben. Die Differenz zwischen dem Zahlbetrag der Schülerkarte und dem 9-Euro-Ticket kann vom Amt zurückgefordert werden.
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Nach mehr als fünf Wochen dürfen seit Mittwoch Gastronomie und Kulturstätten in den Niederlanden wieder öffnen – bis 22 Uhr. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Dienstag erklärt: "Wir unternehmen heute einen großen Schritt, um die Niederlande wieder zu öffnen."
Zahlreiche Besucher strömten daraufhin am Mittwoch in Bars und Restaurants. "Es ist wirklich schön, diese Freiheit wiederzuhaben, freut sich eine der Restaurantbesucherinnen.
Dennoch gelten weiterhin Zugangsbeschränkungen, die der 3G-Regel entsprechen, und Auflagen wie das Tragen von Masken im Innenbereich. "Außerdem müssen alle sitzen. Niemand kann hier am Tisch stehen, also muss man sitzen und jeder muss eine Maske tragen, wenn er nicht sitzt", erläutert Restaurantmanager Bas Swillens.
Am 19. Dezember 2021 hatte die niederländische Regierung erneut einen Lockdown verhängt. Alle nicht essenziellen Geschäfte sowie Kultur, Sportstätten und Gastgewerbe mussten schließen. Nachdem ab 15. Januar Geschäfte, Fitnessstudios, Friseure und Sexshops wieder öffnen durften, das Kultur- und Gastgewerbe jedoch nicht, kam es zu Protesten. Die nun gewährten Öffnungen seien eine Reaktion auf die "großen Spannungen", erklärte Rutte.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Niederlande lag am Mittwoch bei 2.250. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens blieb bislang aus. Mit der Öffnung gehe man ein "bewusstes Risiko" ein, so Ministerpräsident Rutte.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag bei seinem Besuch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Bezeichnung "Niedergang Europas" als sehr treffen bezeichnet, angesichts der zerrütteten Beziehungen zwischen der EU und Russland.
So sei die EU kein eigenständiger Akteur mehr – womit er auf die massive Einflussnahme aus Washington auf die EU-Politik anspielte – und falle den Sanktionen des Westens zeitgleich zum Opfer.
"Unter den Sanktionen des Westens leidet in erster Linie die Europäische Union. Die Amerikaner sind cleverer. Sie haben ihre Sanktionsmaßnahmen so gestaltet, dass sie ihrer Wirtschaft keinen allzu großen Schaden zufügen", sagte Lawrow.
Am Tag zuvor hatte er zu den Hintergründen der EU-schadenden Sanktionen erklärt, dass die EU den Interessen Washingtons folge und diese seien nicht nur Russland, sondern auch die EU als US-Konkurrenten zu schwächen. Laut US-Strategen und Analysten wäre ein vereinter eurasischer Kontinent und Wirtschaftsraum beziehungsweise eine florierende EU-Russland-Partnerschaft eines der bedrohlichsten Szenarien für die Vormachtstellung der USA auf internationaler Ebene.
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Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Sonntag in Abu Dhabi erneut darauf gepocht, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine aushandeln soll.
Lula sagte, er habe seinen Vorschlag mit Chinas Präsident Xi Jinping und anderen Staatsoberhäuptern erörtert. Gleichzeitig kritisierte er die Vereinigten Staaten und Europa, die durch ihr Verhalten den Konflikt verlängert hätten.
Er bezeichnete seinen Plan als einen weiteren G20-Gipfel, um den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen. Am Montag wird Lulas Regierung den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Brasilia empfangen.
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Wie wird die militärische Sonderoperation weitergehen? "Werden wir uns darauf vorbereiten, eine neue Offensive abzuwehren, oder werden wir selbst vorgehen? Und in diesem Fall, wie weit sind wir bereit, dieses Mal zu gehen, bis zu unseren neuen russischen Grenzen oder so weit wie möglich?"
Auf diese Frage ist der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Kriegskorrespondenten im Kreml eingegangen.
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Ukrainische Gläubige haben sich am Sonntag in der Petschersk Lawra in Kiew zu einem Gottesdienst versammelt. Der Gottesdienst wurde von dem Metropolit Onufij von Kiew und der ganzen Ukraine, dem Oberhaupt der kanonisch-ukrainisch orthodoxen Kirche (UOK), geleitet.
Dieser Gottesdienst wird jedoch der letzte der UOK sein, da die Verwaltung der Kiewer Petschersk Lawra am 10. März angewiesen wurde, die Mönche bis zum 29. März aus dem Kloster zu vertreiben. Das ukrainische Kulturministerium begründete die Entscheidung damit, dass das Kloster "gegen die Bestimmungen des Vertrags über die Nutzung von Staatseigentum" verstoßen habe.
Im Jahr 2022 leitete der Sicherheitsdienst der Ukraine 50 Strafverfahren gegen Priester der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ein. Am Freitag veröffentlichte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte einen Bericht über die Religionsfreiheit in der Ukraine für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Januar 2023. In diesem Bericht wird die Diskriminierung der UOK hervorgehoben.
Die UOK ist eine selbstverwaltete Kirche innerhalb des Moskauer Patriarchats. Nach dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine erklärte die UOK ihre vollständige Unabhängigkeit und Autonomie von der Russischen-Orthodoxen Kirche. Im Jahr 2018 wurde die Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet, die vom Patriarchen Bartholomäus von Konstantinopel die Autokephalie erhielt. Die Russisch-Orthodoxe Kirche (ROK) und die UOK haben den kanonischen Status der Orthodoxen Kirche der Ukraine nicht anerkannt.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow äußerte sich am Montag besorgt über die Eskalation der Situation um die Kiewer Pescherska Lawra und sagte vor Journalisten, der Kreml halte eine solche Behandlung von Kirchenvertretern für "inakzeptabel".
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Das Bundesinstitut für Arznei- und Medizinprodukte meldete Anfang dieses Monats Lieferschwierigkeiten bei mehr als 400 Arzneimitteln.
Einer der Gründe dafür: Die generischen Wirkstoffe werden in Asien produziert.
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Bei einem Fernsehauftritt am Montag sagte der türkische Präsident, dass man zuerst den Weg für die EU-Mitgliedschaft der Türkei freimachen solle, danach könne man über den Beitritt Schwedens zur NATO sprechen.
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