Finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Gefahr: EU-Beitritt als Rettungsanker
Mehr Geld für die Ukraine, das scheint zunehmend infrage gestellt zu werden. Westliche Regierungen setzen teilweise die Auszahlung von Finanzhilfen aus oder stellen eine Reihe fast unmöglicher Bedingungen an Kiew.
Laut einem Bericht der Financial Times könnte die EU der Ukraine über einen Zeitraum von sieben Jahren etwa 186 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung gewähren, allerdings nur unter der Voraussetzung eines EU-Beitritts des Landes. Der Weg zur EU-Mitgliedschaft gestaltet sich für die Ukraine jedoch alles andere als einfach. Ein großes Hindernis ist die weitverbreitete Korruption im Land.
Die EU-Länder streben eine Senkung der Gaskosten an und haben daher unter anderem den Vorschlag zu einer Preisobergrenze für russisches Gas unterbreitet. Die Preisdeckelung soll vor allem dazu dienen, die Einnahmen Russland zu reduzieren, damit diese nicht zur Finanzierung des Ukraine-Krieges verwendet werden, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Zu diesem Vorhaben teilte der russische Präsident Wladimir Putin mit, dass es sich um eine "dumme Entscheidung" handelt. "Zu allem Überfluss gibt es auch noch vertragliche Verpflichtungen, Lieferverträge. Wird es irgendwelche politischen Entscheidungen geben, die den Verträgen widersprechen? Wir werden sie einfach nicht einhalten!", erklärte Putin in seiner Rede auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in der fernöstlichen Hafenstadt Wladiwostok und fügte hinzu: "Wir werden überhaupt nichts liefern, wenn es unsere Interessen, in diesem Fall den wirtschaftlichen Interessen, widerspricht. Weder Gas, noch Öl, noch Kohle, noch Heizöl, noch irgendetwas anderes werden wir liefern."
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Schon in der Corona-Krise kehrten viele Bürger den führenden Parteien aufgrund ihrer übergriffigen Politik den Rücken, während die Wirtschaftskrise ihren Lauf nahm. Im Zuge des Ukraine-Krieges wuchs diese Unzufriedenheit mit der Absage an günstige russische Energie sowie massiven Sanktionen zum eigenen Schaden und stieg mit jeder weiteren Finanzspritze und jedem weiteren Waffenpaket in eines der korruptesten Länder der Welt stetig an. Und nun – in Zeiten der Klima-Hysterie, – wo nach Wünschen der Ampelregierung der bereits durch Corona, Inflation und hohe Energiepreise geschröpfte Bürger für großes Geld seine noch funktionierende Heizung rausreißen soll, um eine überteuerte Wärmepumpe einzubauen, platzt allmählich dem letzten Bürger der Kragen. Die Umfragewerte belegen dies immer wieder.
Während die Krise in der Corona-Zeit unter der CDU und SPD in Gang gesetzt wurde, setzt sie sich seit 2021 unter den Grünen, der FDP und SPD fort. Im Bundestag scheint der Ernst der Lage noch nicht wirklich angekommen zu sein, beziehungsweise will keiner Verantwortung dafür tragen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz stritten stattdessen darüber, wer denn die bessere Politik im Dienste des "deutschen Volkes", wie die Innenschrift auf dem Bundestag mahnt, vertritt.
Doch ob nun Merz oder Scholz, beide Parteien vertraten schon in der gemeinsamen Koalition während der Corona-Krise eine Linie und stehen auch heute für massive Hilfen an die Ukraine und gegen realistische Friedensverhandlungen. Auch die sogenannte Klimatransformation befürworten beide ebenso wie die scheinbar bedingungslose transatlantische Partnerschaft und den Bruch mit Russland.
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Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hatte am Freitag im kanadischen Parlament gesprochen. Dessen Vorsitzender, Anthony Rota, stellte den Anwesenden einen ehemaligen Kämpfer der SS-Division "Galizien" als Helden vor.
Jaroslaw Hunka war von Rotas Mitarbeitern als bester Vertreter der ukrainischen Kanadier ausgewählt und zu dem feierlichen Treffen mit Selenskij eingeladen worden. Die Zahl der in Kanada lebenden Ukrainer beläuft sich auf geschätzte 1,3 Millionen. Hunderttausende von ihnen kamen direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zuvor hatten viele dieser Menschen mit Nazi-Deutschland kollaboriert, später suchten sie Zuflucht vor Strafverfolgung in Übersee. Für den Kampf gegen die Sowjetunion waren sie nun wieder nützlich.
Trotzdem bezeichnete Kanadas Premierminister Trudeau die öffentlichkeitswirksame Veranstaltung, die inzwischen auf der ganzen Welt Resonanz findet, als "russische Provokation". Er vermied es, auf die Einladung eines Nazis ins kanadische Parlament einzugehen, die von der UN und einer Reihe von Ländern verurteilt wurde, und sagte, dass dieses Ereignis die russische Propaganda anheizen könnte.
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Laut der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehe keine Hoffnung auf einen schnellen Rückgang der Inflation. Die EU-Notenbank kündigt deshalb einen Kurswechsel in der Geldpolitik an und hebt den Zins im Juli erstmals seit elf Jahren an. Ein größerer Schritt ist in Aussicht.
Der Umfang dieser Anhebung werde vom mittelfristigen Inflationsausblick abhängen. Im Mai – wegen rasant steigender Energiepreise – markierte die Inflation mit 8,1 Prozent ein Rekordhoch.
Die EZB strebt mittelfristig zwei Prozent Inflation als Idealwert für die Wirtschaft an. Der nächste Zinsschritt im September könnte größer ausfallen als die für Juli anvisierte Anhebung von 0,25 Prozentpunkten.
Die Notenbank hat keine Hoffnung auf einen schnellen Rückgang der Inflation.
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In Deutschland werden weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 ergriffen.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte in seinem Twitter-Account eine baldige Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu neuen Coronaimpfstoffen an. Lauterbach verwies in seiner Einschätzung auf eine Studie, die davon ausgeht, dass die vierte Impfung noch besser vor dem Coronavirus schützen werde.
Die Maßnahme sei besonders wirksam für Menschen über 50 und Risikogruppen. Ein klarer Vorteil der neuen Impfstoff-Komponente sei auch der erhöhte Impfschutz gegen die schwere Covid-Variante, so die Studie.
Inzwischen haben am Sonntag Dutzende Menschen gegen die Coronaimpfung in Wien demonstriert. Die Protestierenden waren mit dem Regierungssystem im Allgemeinen und mit den seit zweieinhalb Jahren obligatorischen Coronamaßnahmen unzufrieden.
Erst neulich hatte der US-Präsident Joe Biden erklärt, dass die COVID-19-Pandemie vorbei sei.
Der Ursprung der Krankheit, die weltweit Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist jedoch nach wie vor unklar.
RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva wirft einen Blick auf den Skandal um einen Bericht in der medizinische Fachzeitschrift The Lancet. Die Autoren des Berichtes schlossen nicht aus, dass geleaktes Material aus einem US-Labor zum Coronaausbruch geführt haben kann.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Kreml an das russische Militär gewandt.
Ihm zufolge seien sie die wahren Verteidiger des Vaterlandes und hätten die Katastrophe verhindert.
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Es kann keinen "Friedensplan für die Ukraine" geben, ohne dass die neuen vier Regionen, nämlich die DVR, die LVR, Saporoschje und Cherson, als Teil der Russischen Föderation anerkannt werden. Dies erklärte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow am Mittwoch bei einem Gespräch mit Journalisten.
Mitte November soll der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf dem G20-Gipfel eine 10-Punkte-"Friedensformel" vorgeschlagen haben, die unter anderem die Einstellung der Feindseligkeiten, den Abzug der russischen Truppen, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und Energiesicherheit vorsieht. Medienberichten zufolge arbeitet die ukrainische Seite auf der Grundlage der von Selenskij vorgeschlagenen Punkte an einem "Friedensplan", der ungefähr zum Zeitpunkt des Beginns des bewaffneten Konflikts, dem 24. Februar 2023, vorliegen soll.
Am 26. Dezember habe der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba die Absicht Kiews angekündigt, bis Ende Februar 2023 einen "Friedensgipfel" bei den Vereinten Nationen unter Beteiligung von Generalsekretär António Guterres abzuhalten, zu dem Russland jedoch erst nach einem internationalen Tribunal eingeladen werden kann. Am 30. November erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dass die Initiative der Europäischen Kommission, eine Art Tribunal für die Ukraine unter der UN-Schirmherrschaft einzurichten, ein Versuch sei, der Gesetzlosigkeit gegen Russland Legitimität zu verleihen.
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Die ukrainische Ex-Ombudsfrau Ljudmila Denisowa gestand in einem Gespräch mit den Prankstern Vovan und Lexus, die im Namen des ehemaligen US-Botschafters in Russland Michael McFaul anriefen, dass sie von dem Raketenangriff auf die Kolonie in Jelenowka wusste.
Nach ihren Angaben erfolgte der Beschuss einen Tag, nachdem sie in den sozialen Medien über die Bedingungen der ukrainischen Militärgefangenen geschrieben hatte.
"…unsere Behörden waren davon nicht begeistert. Sie fühlten sich schuldig, dass unsere Asow-Soldaten in solchen Bedingungen sind. Sie wurden einfach verheizt", so Denisowa.
Sie teilte mit, dass ihre Berichte über angebliche russische militärische Gräueltaten in der Ukraine den Politikern geholfen hätten, in den EU-Parlamenten einen effektiven Dialog zu führen. Infolge dieser Berichte erklärte sich die EU bereit, der ukrainischen Armee militärische Unterstützung zu gewähren.
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Zehntausende Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, die sich selbst als "Konvoi des Lichts" bezeichnen, näherten sich am Samstag der türkischen Stadt Edirne.
Sie stürmten die Grenze zu Griechenland, um über den Balkan nach Norden weiterzuziehen. Das endgültige Ziel sind westeuropäische Länder, vor allem Deutschland.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen. Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, "macht mir Sorge", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.
Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. Faeser betonte: "Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen."
Ganz anders argumentierte Faeser indes hinsichtlich der Ukraine-Flüchtlinge: Hier kein Wort von "illegale Einreise stoppen." Stattdessen hob sie hervor: "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen."
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